Berlin, 18.03.2011 - PAX CHRISTI Deutschland Keine weiteren Aktivitäten der Deutschen Bahn am israelischen Schnellbahnprojekt Tel Aviv-Jerusalem und den damit verbundenen Völkerrechtsverletzungen
Der Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel begrüßt die Stellungnahme des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und wertet den Rückzug der DB als Erfolg seiner Bemühungen. Am 14. März 2011 hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gegenüber dem Bundestagsabgeordneten und Mitglied des Verkehrsausschusses Michael Groß und anderen schriftlich bestätigt, dass es sich bei dem israelischen Schnellbahnprojekt Tel Aviv-Jerusalem „um ein außenpolitisch problematisches und potentiell völkerrechtswidriges Vorhaben handelt“ und „dass es bei diesem politisch sehr sensiblen Projekt keine weiteren Aktivitäten der DB International als Tochter der Deutschen Bahn AG geben wird“.
Der Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel fordert bereits seit langem von der DB den Rückzug und den Stopp jeglicher Investitionen für dieses Projekt, das eines der größten Infrastrukturprojekte Israels ist. Der Streckenverlauf der neuen Verbindung Tel Aviv-Jerusalem führt durch die besetzten palästinensischen Gebiete und setzt damit den von Israel betriebenen Landraub an palästinensischem Boden und die Zerstückelung der Westbank fort. Die DE Consult als Vorgängerin der DB International analysierte verschiedene mögliche Streckenverläufe und ignorierte dabei die völkerrechtswidrigen Aspekte des Projekts. Der Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel fordert von der DB die Beachtung des Völkerrechts bei allen israelischen Infrastrukturprojekten, an denen die DB International beteiligt ist.
Informationen: Die deutsche Sektion von pax christi ist Mitglied im Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel. Weitere Mitglieder sind unter anderen: IPPNW Deutschland, Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung, Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, Palästinensische Gemeinde Deutschland, Deutsch-Palästinensische Medizinische Gesellschaft.
Der Link zur Meldung auf der Homepage von PAX CHRISTI DEUTSCHLAND Im angehängten PDFist der Vorgang dokumentiert.
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